Sehr geehrte Frau Ministerin,
mit Verwunderung haben wir Ihren Vorstoß zur erneuten Einführung von Totalsanktionen für Leistungsberechtigte der Grundsicherung (HARTZ IV) zur Kenntnis genommen.
Sie fordern bei "hartnäckiger Weigerung zur Mitwirkung" auch den kompletten Leistungsentzug im SGB Il, also die Wiedereinführung von Totalsanktionen. Damit soll offensichtlich das Urteil des Verfassungsgerichts umgangen werden.
Es befremdet uns, wenn Sie in Gemeinschaft mit anderen MinisterInnen der CDU/CSU, die Sie doch alle Mitglieder einer sich auf ein christliches Menschenbild berufenden Partei sind, nun eine neue Gesetzeskonstruktion auf den Weg bringen wollen, die an der Menschenwürde rührt und christlicher Nächstenliebe diametral entgegensteht. Würde dieser Vorstoß von einer radikalen Partei kommen, der christliche Werte fremd sind, so wäre er weniger verwunderlich.
Ziel ist es, der nach Ihrer Pressemeldung vom 3. Februar 2020 anerkanntermaßen „ganz kleinen
Minderheit" der Leistungsberechtigten, die ihren Pflichten nicht nachkommen, die Existenzgrundlage zu entziehen. Dabei dürfte Ihnen vermutlich klar sein, dass ein solches Gesetz später erneut vom Bundesverfassungsgericht kassiert würde. Daher werten wir diesen Vorstoß als populistisch.
Frau Ministerin, Sie haben in BaWü mit Ihrem Ministerium intensive Bemühungen auf den Weg gebracht, um mit guten Ideen und öffentlichen Fördermitteln der Wohnungsknappheit zu begegnen. Das begrüßen wir ausdrücklich! Umso erstaunlicher ist es nun, dass Sie ein Gesetzesvorhaben vorantreiben, das am langen Ende eben dazu führen würde, Menschen wohnungslos zu machen und existenziell zu bedrohen. Wie passt das zusammen?
Denn wir haben in der Wohnungslosenhilfe in der Zeit vor dem Sanktionsurteil mehrfach erlebt, wie
Menschen durch Sanktionen wohnungslos gemacht wurden. Den Fall einer von uns betreuten, „auf die Straße gehartzten" Person hatten wir auch dem Bundesverfassungsgericht zur Verfügung gestellt, das sich im Vorfeld des Sanktionsurteils gründlich in der Praxis informiert hatte.
Genau dazu lade ich Sie heute nach Erlach ein! Lassen Sie uns ins Gespräch über Ihr Gesetzesvorhaben und seine möglichen Folgen kommen, lernen Sie Menschen kennen, die sich mit Sanktionen herumschlagen mussten und erfahren Sie, dass dies bei weitem nicht immer am Unwillen der Betroffenen, sondern eben auch an einem dringend reformbedürftigen System liegt, das von Leistungsberechtigten häufig als repressiv und bevormundend wahrgenommen wird.
Kommen Sie zu uns, lassen Sie uns in einer offenen Diskussion die Thematik miteinander diskutieren und mit den Menschen über ihre Erfahrungen und Hintergründe reden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Wolfgang Sartorius
Nachrichtlich:
Herrn Landesbischof July, Ev. Landeskirche in Württemberg
Herrn Vorstandsvorsitzenden Kaufmann, Diak. Werk Württemberg
Herrn Thomas Strobl, Landesvorsitzender der CDU
Herrn StS Wilfried Klenk MdL
Zum Vertiefen:
Pressemitteilung Diakonie Württemberg:
Entsetzen über Forderung nach hundert Prozent Hartz-IV-Sanktionen
